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Brexit Commentary
BREXIT COMMENTARY
10 June 2020 by Dr. Peter Ammon

Brexit: Der "Perfect Storm"

Am 30. Juni enden planmäßig die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die danach verbleibenden sechs Monate bis zum Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020, in der Großbritannien noch den EU-Regeln unterworfen bleibt, werden für die politisch komplexe Ratifizierung des erhofften neuen Vertrages durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten benötigt.

Alles deutet darauf hin, dass dieser Zeitplan scheitert. Selbst eine mittlerweile angedachte Verlängerung der Verhandlungen bis in den Oktober hinein würde die Kuh nicht vom Eis bringen. In weiser Voraussicht hat man deshalb schon im Austrittsvertrag die Möglichkeit vorgesehen, auf britischen Antrag hin die Übergangsphase um ein Jahr zu verlängern. Premierminister Johnson hat jedoch mittlerweile apodiktisch erklärt, dass London diese Karte nicht ziehen wird, und das obwohl mittlerweile eine große Mehrheit der Briten  eine Verlängerung für erstrebenswert hält. Ein „Hard Brexit“, ein Ende der britischen EU-Mitgliedschaft ohne vertragliche Regelung, wird damit immer wahrscheinlicher.

Über die wirtschaftlichen Folgen eines „Hard Brexit“ für die britische Wirtschaft ist viel spekuliert worden; es ist aber als sicher anzunehmen, dass das Zusammentreffen mit der Corona-Krise die negativen Folgen für Industrie und Dienstleistungswirtschaft noch einmal drastisch verschärfen wird. Die Arbeitslosigkeit, die bislang durch ein generöses Kurzarbeitergeld kaschiert wurde, wird nach dem angekündigten Auslaufen der Programme zur Stützung der britischen Wirtschaft im Herbst des Jahres massiv zunehmen, ebenso wie die Zahl der Insolvenzen. Hinzu kommt eine gigantische, von der Notenbank finanzierte Staatsverschuldung.

Es ist viel spekuliert worden, warum Boris Johnson diese Hochrisiko-Strategie der totalen Konfrontation fährt: manche vermuten, er bluffe, um so im letzten Moment die EU zu Konzessionen zu zwingen. Die möglichen wirtschaftlichen Folgeschäden einer solchen Politik ließen sich dann im ohnehin anstehenden Chaos der Corona-Krise verstecken.

Ich befürchte, dass die mit dieser Analyse verbundene Hoffnung, Boris Johnson werde im letzten Moment vor dem Abgrund einlenken, trügt. Wer ihn und seine Vorgeschichte kennt, muss annehmen, dass das zentrale Motiv seines politischen Handelns der Machterhalt ist. Zwar hat er bei den Wahlen 2019 eine komfortable Mehrheit gewonnen; dennoch weiß man, dass die Tory-Party schon in der Vergangenheit ihre Premierminister rasch fallen gelassen hat, wenn der Wind sich drehte. Das Management der Corona-Krise war in London abenteuerlich schlecht. Zu lange hat man mit dem Lock-down gewartet, die Beschaffung von Schutzausrüstung war amateurhaft, das von Panik getriebene und überstürzte Leeren der Krankenhäuser von alten Patienten, die ohne Corona-Test zurück in die Altenheime geschickt wurden, führten zu Todeszahlen, die fünfmal höher als in Deutschland sind.

Boris Johnson kann es sich politisch gar nicht leisten, die EU um eine Fristverlängerung für die Verhandlungen zu bitten, zumal die zur Diskussion stehende Einjahres-Frist praktisch auch nicht ausreichen würde und es realistischerweise zu weiteren Verlängerungsrunden und damit in den Augen der Tories zu einer Verschleppung des Brexits kommen würde. Hier rächt es sich auch, dass die Konservativen bei der Aufstellung ihrer Kandidaten vor der letzten Wahl eine innerparteiliche Säuberung vollzogen haben, bei der pro-Europäer durch Brexit-Hardliner ersetzt wurden. Das  angesichts der britischen Wirtschaftskrise nahezu selbstmörderisch anmutende Verhalten lässt sich nur durch diese inner-parteipolitische Dynamik der Conservative Party erklären.

Die aufziehende Wirtschaftskrise dürfte die Kritik am Premierminister weiter verschärfen, das Signet „Get Brexit Done“ bleibt die einzige Erfolgsgeschichte von Johnson, die er um jeden Preis bewahren muss.

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